Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für das Online-Tool zur Selbstanalyse von Scheinselbständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Version: 30.09.2025
1. Geltungsbereich, Vertragspartner, B2B-Klausel
1.1 Vertragspartner und Anbieter des Tools ist die B&B Penguin Consulting UG (haftungsbeschränkt), Am Rötepark 82, 71332 Waiblingen (nachfolgend „Anbieter“).
1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des vom Anbieter betriebenen Online-Tools zur Selbstanalyse von Scheinselbständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (nachfolgend „Tool“).
1.3 Ausschließlich B2B: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Nutzer versichert, Unternehmer zu sein; der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise zu verlangen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Das Tool führt Nutzer mittels eines strukturierten Selbsttests durch Kriterien zur Bewertung möglicher Scheinselbständigkeit und/oder verdeckter Arbeitnehmerüberlassung. Nach Abschluss werden die Antworten automatisiert ausgewertet und in einem PDF-Report aufbereitet. Der Report enthält indikative Hinweise zu Risikofeldern sowie allgemeine Handlungsempfehlungen zur Risikominimierung.
2.2 Zur zielgruppengerechten Darstellung kann vorab eine Rollenwahl (z.B. Einkauf, HR, Führungskraft, Freelancer) erfolgen.
2.3 Das Tool wurde in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Juribo entwickelt. Es entsteht dadurch keine individuelle Mandatsbeziehung; eine Rechtsberatung im Einzelfall findet nicht statt (vgl. § 7).
2.4 Der Anbieter erbringt die Leistung rein digital. Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode oder Fragekatalogen besteht nicht.
3. Vertragsschluss und Nutzung
3.1 Die Darstellung des Tools stellt kein bindendes Angebot dar; sie ist eine invitatio ad offerendum. Mit Start des Selbsttests und Bestätigung des Zahlvorgangs (vgl. § 4) gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung/Freischaltung des Anbieters zustande.
3.2 Zugangsdaten, Links oder Tokens sind vertraulich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen.
4. Preise, Zahlung, Abwicklung
4.1 Die Nutzung ist entgeltlich; es gilt ein Einmalpreis pro Auswertung/Report gemäß der jeweils ausgewiesenen Preisinformationen zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Zahlungsarten: [bitte einsetzen]. Der Zugang zum Tool/Report kann bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückbehalten werden.
4.3 Preisänderungen gelten prospektiv und berühren bereits abgeschlossene Einmalkäufe nicht.
5. Nutzungsrechte
5.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Tool bestimmungsgemäß zu nutzen und den erzeugten PDF-Report intern zu verwenden.
5.2 Alle Rechte am Tool (einschließlich Datenbanken, Fragekatalogen, Designs, Marken) verbleiben beim Anbieter bzw. deren Lizenzgebern. Schutzvermerke dürfen nicht entfernt werden.
6. Pflichten des Nutzers; Selbsttest
6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Fragen wahrheitsgemäß, vollständig und nach bestem Wissen zu beantworten und die tatsächlichen Verhältnisse zutreffend wiederzugeben.
6.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass die Auswertung ausschließlich auf seinen eigenen Angaben beruht. Abweichungen zwischen Realität und Angaben können zu unzutreffenden Ergebnissen führen.
6.3 Der Nutzer prüft Hinweise und Empfehlungen eigenverantwortlich und trifft Entscheidungen in eigener Zuständigkeit. Bei Unklarheiten sollte qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden.
7. Kein Rechtsrat; keine Entscheidungsvorgaben
7.1 Das Tool erbringt keine Rechtsberatung. Inhalte des Tools/Reports sind allgemeine, unverbindliche Informationen und ersetzen keine Einzelfallprüfung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.
7.2 Hinweise, Einstufungen und Empfehlungen stellen weder Zusicherungen noch Garantien dar, dass Behörden oder Gerichte eine bestimmte rechtliche Bewertung vornehmen.
8. Verfügbarkeit und Änderungen
8.1 Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsupdates und Weiterentwicklungen können temporäre Einschränkungen verursachen.
8.2 Der Anbieter darf das Tool weiterentwickeln und Funktionen anpassen, sofern berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt werden und die Kernfunktionalität erhalten bleibt.
9. Gewährleistung (B2B)
9.1 Bei B2B-Verträgen werden Gewährleistungsrechte wegen Sach- und Rechtsmängeln, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ansprüche bei arglistigem Verschweigen sowie aus übernommenen Garantien.
9.2 Gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.
10.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
10.3 Keine Haftung für Fehleinschätzungen aufgrund unzutreffender Nutzerangaben: Beruht ein Fehler im Ergebnis auf falschen, unvollständigen oder missverständlichen Angaben des Nutzers, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen; § 10.1 bleibt unberührt.
10.4 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Bereitstellung und zum Betrieb des Tools erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter: [Link einsetzen].
11.2 Das Tool ist auf anonyme und sichere Verarbeitung ausgelegt. Eine personenbezogene Auswertung erfolgt nur, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist oder der Nutzer ausdrücklich zustimmt.
11.3 Parteien behandeln nicht-öffentliche Informationen, die im Rahmen der Nutzung bekannt werden, vertraulich.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Der Vertrag über den Einmalkauf endet mit vollständiger Leistungserbringung (Bereitstellung des Reports). Es bestehen keine Abonnement-Verpflichtungen.
12.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Änderungen dieser AGB
13.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht (z.B. gesetzliche Änderungen, technische Anpassungen, Erweiterungen des Angebots) und die Änderungen dem Nutzer zumutbar sind.
13.2 Über Änderungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in Textform informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung hin.
14. Exportkontrolle und Compliance
Der Nutzer beachtet bei der Nutzung sämtliche geltenden Gesetze, insbesondere Exportkontroll- und Sanktionsrecht, und verwendet das Tool nicht zu rechtswidrigen Zwecken.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
16. Kontakt/Impressum
B&B Penguin Consulting UG (haftungsbeschränkt)
Am Rötepark 82, 71332 Waiblingen
E-Mail: contact@penguincon.de
Telefon: +49 (0) 7151 – 25035 23
Fax: +49 (0) 7151 – 966 9381
UStID: DE350771416
